Der deutsche Staat ist arm. Er kann weder Straßen noch Bildung finanzieren. Steuererhöhungen sind ein wirksames, ja das einzige Mittel dagegen. Sagen die Grünen. Und beschwören einen Leviathan, wie ihn Deutschland seit nunmehr 68 Jahren nicht gesehen hat. Die jetzt schon angeschlagene liberale Demokratie steht bei einem Machtwechsel vor dem Aus.

Einen Staat als arm zu bezeichnen, der über die höchsten Einnahmen seit seinem Bestehen verfügen kann, ist grotesk. Eben diese Fehlwahrnehmung auch noch als oberste Begründung eines Plans zu einem ausufernden Staat zu propagieren, zeigt, wie sehr die Grünen in ihrer naiven und für die Bürger gefährlichen Staatsgläubigkeit verfangen sind. Das Credo: Der Staat kann jedes Problem, das wir durch unsere grüne Brille ausgemacht haben, lösen.

Grüne Leitkultur qua totalem Staat

Selten hat die Beschreibung eines demokratischen Staates als Seeungeheuer im Hobbesschen Sinne mehr den Kern getroffen, als bei dem kürzlich beschlossenen Wahlprogramm der Grünen. Ein Programm, das der Bevölkerung nie gekannte Ketten anlegt. Der Leviathan breitet sich dabei in jeden Bereich des Lebens aus, vom Hausbau über die Fortbewegung bis zu den privatesten Entscheidungen der Menschen zu Familie und Erziehung. Die stärkste Waffe des allmächtigen Staates sind dabei neue Gesetze, härtere Sanktionen und höhere Steuern. Vor allem im Privaten soll der Bürger das spüren.

Ein Paar will eine Familie gründen und einer der Partner erzieht die Kinder zu Hause? Nein, das Familiensplitting wird abgeschafft, damit beide Partner ihre „eigenständige Existenzsicherung“ betreiben. So sieht also das grüne „Miteinander“ aus. Die Kinder dürfen gar nicht nach Hause. Warum? Weil das deutsche Bildungssystem zu ungerecht ist. Das soll durch Kitas und Gesamt-Ganztagesschulen behoben werden, um die Chancengleichheit auf niedrigem Niveau für alle zu gewährleisten.

Aber nicht nur im privatesten Bereich greift der Leviathan zu. Frauen verdienen weniger als Männer? „Gesetzlichen Regelungen und angemessene Sanktionen“! Wer mehr als 60 000 Euro verdient, muss höhere Steuern zahlen. Warum? „Das ist gerechter“. Die Grünen, sonst auf den Schutz und der Vorzugsbehandlung jeder Minderheit bedacht, bauen hier plötzlich auf die Tyrannei der Mehrheit. Ganz offiziell. Spitzenkandidat Jürgen Trittin wirbt sogar damit: 90 Prozent der Einkommenssteuerzahler werden entlastet und profitieren, nur 10 Prozent werden mehr belastet. Nach dieser Argumentation kann man sehr viele Minderheiten sehr stark belasten und diskriminieren. Aber die Grünen machen das ja nur bei den bösen und ungläubigen Minderheiten. Diese Art der Politik ist nicht nur kontraproduktiv für den von ihnen so beschworenen gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch für die Demokratie an sich.

Freiheit versus Ideologie

Dass die Grünen nicht vor dem Privatleben der Bürger Halt machen, scheint klar geworden zu sein. Wahlfreiheiten in den Lebensentwürfen werden auf ein Minimum reduziert. Im Gegenteil: Die vor Ideologie triefenden Pläne sollen umgesetzt werden, indem sie die Freiheit des einzelnen Bürgers einschränken und so ein grünes Monstrum erschaffen, das alles bestimmt und kontrolliert. Sei es durch Steuern, Gesetze oder Sanktionen. Wer nicht nach dem grünen Menschenbild und Lebensplan handelt, hat spürbare Nachteile, sei es finanzieller oder gesellschaftlicher Art. Die grünen Sittenwächter werden die nötigen Sanktionen, beispielsweise für das Erziehen des Kindes zu Hause, rechtzeitig beschließen. Neben dem Privatleben kontrollieren sie schon einmal vorsorglich mit Tatortwatch das Sonntagabendprogramm des Deutschen, den Tatort, auf Zuwiderhandlungen gegen die grüne Ideenwelt. Und Zigarettenautomaten werden nun auch verboten.

Eine solche allumfassende Ideologie, die Anspruch auf einen totalen grünen Staat erhebt, ist gefährlich. Gepaart mit den politischen Techniken der Grünen (mehr dazu im Artikel Ökofaschismus? Nein danke!) ist sie populistisch, antiliberal, antiparlamentarisch und im Endeffekt auch antidemokratisch. Jeder, der im Herbst zur Wahl geht, sollte sich dieser Aussichten bewusst sein. Ökologische Nachhaltigkeit ist das eine. Doch mit ihrem totalen und quasireligiösen Ansatz, dessen Legitimität sie aus der Natur ziehen, gehen die Grünen zu weit. Sie sollten sich bei der Verwirklichung ihrer Ideologie wieder auf Kommunen begrenzen. Zum Wohle des Gemeinwesens.

Empfehlungen der Redaktion zum Thema:

Ökofaschismus? Nein danke! von Mister Manta

Grüne = FDP hoch 2 von Robert Klausewitz

Der grüne Leviathan – totaler Herrscher und Demokratie, wie passt das zusammen?

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel prügelt ganz Europa unter ihr Spardiktat. Die armen, armen Spanier, Griechen und seit neuestem auch Zyprioten müssen unter dem neoliberalen Sparimperialismus aus Deutschland leiden. Glaubt man den Medien, grassiert bei unseren europäischen Nachbarn die nackte Armut. Doch neue Zahlen – ganz ohne Hitlerbärtchen – zeichnen ein anderes Bild von der Verteilung der Vermögen in Europa.

Die Europäische Zentralbank wollte warten bis sich die größte Aufregung um Zypern gelegt hat. Erst jetzt hat sie die Zahlen zu den Haushaltsvermögen in Europa veröffentlicht. Zwar waren einige Daten schon vorher durch die Bundesbank bekannt gemacht worden, der politisch-ökonomische Sprengstoff findet sich aber erst in den aktuellen Zahlen. Im Mittelpunkt steht dabei das Medianvermögen der europäischen Haushalte. Bei der Errechnung des Median wird nur der mittlere Wert der Vermögen zwischen sehr reich und sehr arm herangezogen. 50 Prozent der Haushalte besitzen also mehr und 50 Prozent weniger als den angegebenen Wert. Man kann vom typischen Haushalt sprechen. Schmuck, Autos und Immobilien sind bei der Erhebung mit eingerechnet, die Schulden bereits abgezogen. Die nackten Zahlen sprechen dabei eine eindeutige Sprache.

Zyprioten fünfmal so reich wie Deutsche

Das mittlere Haushaltsvermögen im momentan schwer krisengeschüttelten Zypern lag im Jahr 2010 bei unglaublichen 267 000 Euro. Es folgen die Sorgenkinder Spanien mit 178 000 Euro (2008) und Italien mit 164 000 Euro (2010). Im angeschlagenen Frankreich lag der Median bei 114 000 Euro, im „armen“ Griechenland bei 102 000 Euro. Zum Vergleich: In der Bundesrepublik Deutschland betrug das mittlere Haushaltsvermögen dagegen gerade einmal 51 400 Euro (2010). Der mittlere zypriotische Haushalt besaß im Jahr 2010 also fünfmal so viel wie der deutsche. Damit sind die Deutschen unter den Euro-Europäern die ärmsten.

Doch schon wird an dieser Erhebung Kritik laut. Die Deutschen seien gar nicht so arm und die Zyprioten gar nicht so reich. Der statistische Wert des Median sei irreführend. Der niedrige Wert für Deutschland lasse sich auf die ungleiche Verteilung der Vermögen in Deutschland zurückführen. Doch auch bei den einfachen Durchschnittsvermögen, dem arithmetischen Mittel sind viele Südeuropäer vermögender als die „sparsamen“ Deutschen. So besitzt der durchschnittliche Haushalt in Zypern (wieder Stand 2010) 671 000 Euro, in Spanien 291 000, in Italien 275 000. Der deutsche Haushalt folgt im unteren Mittelfeld mit durchschnittlichen 195 000 Euro. Fest steht nach diesen Zahlen: Die Deutschen mussten sich ihre Wettbewerbsfähigkeit erkaufen. Niedrige Löhne und hohe Steuern halten ihre Vermögen niedrig.

Schlaraffenlandimperialismus bis zum Crash

Doch, wird eingewandt, die Zahlen seien nicht aktuell, hätten daher keinen Wert für die Gegenwart. So sei die geplatzte Immobilienblase bei der Erhebung in Spanien noch nicht eingerechnet. Aber erst dadurch gewinnen die Zahlen ja erst eine solche Aussagekraft. Denn sie zeigen eindeutig die schlaraffenlandähnlichen Zustände in den Krisenländern vor der Krise. Ja, auch der kleine Bürger hat von der Schuldenpolitik der Regierungen profitiert, hat sie gewählt, um weiterhin dicke Vorteil zu haben. Die hohen Löhne und die hohe Hausbesitzerquote unter den Südeuropäern kamen nicht von der Zahnfee. Die Geschichten an deutschen Stammtischen über griechische, zypriotische und spanische Zustände entbehren nicht jeder Wahrheit.

Doch die Finanzierung dieses Schlaraffenlands war etwas löchrig und führte zum Crash. Dass diese Staaten nun ihre Ausgabenpolitik, aber vor allem die Einnahmepolitik ihren Bürgern gegenüber reformieren müssen, scheint logisch. Die schwäbische Hausfrau würde es nicht anders machen. Ja, die südeuropäischen Bürger werden nach den Reformen weniger besitzen als vorher. Die Ungerechtigkeiten dabei liegen aber nicht in den Reformen, sondern im Vorher. Nicht nur die bösen Banken, auch die raffgierigen Bürger gehören zum Problem. Die äußeren Zwänge durch die Gläubiger, die nun in der Kritik stehen, sind nicht vermeidbar. Andernfalls würde nämlich der Schlaraffenlandimperialismus fortgeführt – zum Leidwesen der anderen Euro-Staaten und im Endeffekt auch der eigenen Bürger.

Vermögen innerhalb Europas umverteilen!

Die Staaten und ihre Bürger, die jetzt ins Trudeln geraten sind, haben nicht nur über ihre eigenen Verhältnisse gelebt. Sie haben auch über den deutschen, finnischen, slowakischen und niederländischen Verhältnissen gelebt. Und die ziehen sie nun aus dem Graben. Eine Angleichung der Vermögen erscheint deshalb als gerechte und logische Folgerung. Doch trotz des beschrieenen Merkelschen Spardiktats brauchen die Deutschen nun nicht zu denken, es käme zu einer solchen Angleichung der Vermögenswerte mit den Südeuropäern. Denn weitere Einschnitte sind in Deutschland schon angekündigt. Steinbrück, Trittin und Kramp-Karrenbauer werden dafür sorgen, dass der deutsche Haushalt nicht zu viel Vermögen ansammeln kann. Und die EZB rettet den „kleinen“ Bürger auf Zypern.

Kim: Haben Sie vielen Dank. Auch ich freue mich, Sie wiederzusehen. Aber bitte, sagen Sie Genosse Kim zu mir – „Herr“ klingt doch ein Ideechen zu bourgeois. Schließlich bin ich trotz eigenem finanziellen Reichtum im Grunde meines Herzens immer ein unbeirrbarer Kommunist geblieben.

Wie ist es Ihnen in dieser Zeit ergangen?

Ich muss sagen, dass das letzte Jahr als „Elder Dictator“ sehr aufregend und schön war. Ich habe im Jenseits sehr viele interessante Leute getroffen und gesprochen. Ich habe ein Studium der Soziologie aufgenommen und mir damit einen alten Jugendtraum erfüllt. Und seit einem Jahr bin ich „Ewiger Generalsekretär“ und „Ewiger Vorsitzender des Nationalen Verteidigungskomitees“ – mein Sohn hat mich posthum dazu ernannt. Dennoch ist in mir im vergangenen Jahr die Erkenntnis gereift, durch Studium und Gespräche, dass ich nicht unfehlbar bin. Ja, selbst in meiner Zeit als Diktator bin ich es nicht gewesen. Das Lernen hört eben nicht mit dem Leben auf. (lacht)

Woran merkten Sie, dass Sie nicht oder nicht mehr unfehlbar sind?

Widerspruch zum Beispiel! Man wagte es, mir, dem großen Kim Jong-il, zu widersprechen! So etwas hätte ich früher niemals geduldet! Niemals! Heute aber weiß ich um die Bedeutung konstruktiver Kritik! Ich will Ihnen ein Beispiel nennen, weil Sie danach fragten: Ich betrachtete mich selbst stets als einen Wohltäter für das stolze nordkoreanische Volk. Meine Diktatur pries ich als „himmlisch“, weil ich sie wirklich so empfand – mir und meiner Familie ging es ja schließlich ausgezeichnet. Zudem regte sich ja weder unter meinen engsten Gefolgsleuten noch in der Bevölkerung oder in den Medien Widerspruch gegen meine Politik. Erst im Jenseits sagte man mir, wie „teuflisch“ mein Regime doch gewesen sei – da bin ich ins Grübeln gekommen.

Warum sind Sie darüber ins Grübeln gekommen?

(lacht) Es war, als wäre die Berliner Mauer ein zweites Mal gefallen: Es war eine völlig neue Erfahrung, von seinesgleichen einen Spiegel vorgehalten zu bekommen, nur um mit Erschrecken feststellen zu müssen, dass man nicht derjenige ist, für den man sich selbst immer gehalten hat und dass auch das Land in der Realität nicht den eigenen Vorstellungen entsprach. Ich habe in meiner schönen Hauptstadt Pjöngjang immer nur Paraden gesehen und abgenommen. Stets in den buntesten Farben und den phantasievollsten Kostümen. Die hungernden Menschen und die darniederliegende Wirtschaft dahinter habe ich nicht gesehen. Das war mein Fehler. Allerdings hat mich auch nie jemand darauf hingewiesen. Es war einfach ein typischer Gruppendenken-Prozess. Darüber habe ich nun während meines Soziologie-Studiums im Jenseits viel erfahren.

Falls Sie bereits zu Lebzeiten über das Wissen verfügt hätten, das Sie sich im vergangenen Jahr angeeignet haben, hätten Sie also anders regiert?

Oh ja, der allmächtige Marx sei mein Zeuge! Zuerst hätte ich das Militär einen Kopf kürzer gemacht, diesen Haufen nichtsnutziger und speichelleckender Wohlstandsgefährder. Es hat nach dem Tode meines großen Vaters lange gedauert, bis ich das Militär unter meine Kontrolle bringen konnte. Mein Sohn hat jetzt übrigens das gleiche Problem. Außerdem hätte ich wirtschaftliche Reformen nach dem Vorbild Chinas vorangetrieben, um das Lebensniveau des auserwählten nordkoreanischen Volkes noch weiter zu heben. Zu Südkorea hätte ich partnerschaftliche Bande geknüpft, ohne aber die unbestrittene Existenz der staatlichen Unabhängigkeit Nordkoreas auf’s Spiel zu stellen. Und die Medien hätte ich per Gesetz gezwungen, kritischer über meine Arbeit zu berichten. Obwohl ich bis heute nicht verstehe, warum die Medien nicht von sich aus eine solche Berichterstattung verfolgt haben, sondern mich immer nur hochleben ließen.

Das klingt nach verhalten liberalen Ansätzen. Hätten Sie sich denn nicht um den Fortbestand des Kommunismus in Nordkorea gesorgt, wenn die Ihrem Volk gewährte wirtschaftliche Freiheit, wie sie es immer tut, auch gesellschaftliche Freiheit nach sich gezogen hätte?

Eine gute Frage. Viele werden jetzt sagen, ich hätte leicht reden, gerade weil ich selbst solche Reformen nicht durchgeführt habe und erst jetzt erkläre, dass ich sie, wenn auch nur unter gewissen Voraussetzungen, umzusetzen bereit gewesen wäre. Aber, wie ich schon sagte, fehlte mir das nötige Wissen. Was China angeht, so machen die das ganz gut. Sie kanalisieren sehr viel. Ich hätte die Reformen allerdings noch ein Ideechen stalinistischer durchgeführt – dadurch wäre man nicht in solche Verlegenheiten gekommen wie unser chinesisches Brudervolk, als fremdgesteuerte Elemente die Systemfrage zu stellen wagten.

Genosse Kim, sie sprachen bereits die Arbeit Ihres Sohnes Kim Jong-un an. Wie empfinden Sie seine Interpretation der Diktatur?

Ach, wissen Sie: Als Vater sage ich Ihnen, dass er noch jong – Pardon – jung ist. (lacht) Er ist noch in der Sturm-und-Drang-Phase und sucht seinen eigenen Stil. Wie alle jungen Menschen will er doch zunächst nur ausprobieren, wie weit er gehen und welche Grenzen er überschreiten darf.

Etwa solche zwischen Staaten?

Nein, natürlich nicht. Ich meine Konventionen. Der junge Diktator will doch nur ausloten, wie lange sich die schwache amerikanische Maus die Prankenhiebe des mächtigen nordkoreanischen Katers gefallen lässt, mit denen er sie von Ecke zu Ecke in der großen Weltküche prügelt. Fressen wird er sie nicht!

Mit Verlaub, Genosse Kim, aber dieser Vergleich scheint mir doch ein wenig zu hinken.

Keineswegs! Oder haben Sie schon einmal erlebt, dass eine Maus einen Kater geprügelt oder verschlungen hat? – Was das Vaterland selbst angeht, so muss mein Sohn auch darauf achten, Grenzen zu verteidigen und Konventionen aufrecht zu erhalten: So gilt dort zum Beispiel die Konvention, dass in einer Diktatur der Diktator sagt, wo’s langgeht und nicht eine überalterte, seit über vierzig Jahren den Krieg herbeiwünschende und dann doch nur feige frontfern befehlende Generalität. Diesen Machtkampf aber erleben wir zurzeit. Was ich Ihnen deswegen als ehemaliger Staatslenker zu der Amtsführung meines Sohnes sagen möchte, ist, dass mich das Treiben dieser überalterten und gehirngewaschenen Generalität mit einer gewissen Sorge erfüllt. Der junge Diktator Kim Jong-un sollte darum lieber die Reformen anstreben, die ich hätte anstreben sollen!

Sie meinen also, wie sie bereits sagten, das Militär einen Kopf kürzer zu machen?

In der Tat, das sollte er bald tun. Er sollte nicht darauf warten, dass die imperialistischen USA mit ihren Verbündeten, wirtschaftlicher Fortschritt oder eben die Zeit ihm diese Aufgabe abnehmen, die wahrscheinlich auch ihn selbst hinwegfegen fegen würden.

Was genau verstehen Sie darunter – physisch einen Kopf kürzer machen oder nur im übertragenen Sinne?

Sowohl als auch. Einer der wenigen Vorteile, den das Amt des Diktators gegenüber dem eines schnöden Präsidenten oder einer sogenannten Bundeskanzlerin noch hat, ist die Willkürherrschaft – ich habe sie von der Pike auf gelernt! Über das Abschlagen der Generalsköpfe müsste nicht erst abgestimmt werden, sondern es wäre in ein, zwei Tagen fein säuberlich von einigen Elitesoldaten zu machen – im Sinne des Gemeinwohls natürlich. Die Aktion würde als Putsch getarnt und schon wäre wieder alles ruhig. Hier würde dann der zweite Vorteil der von mir perfektionierten Diktatur tätig werden – die voll ausgebildete Propagandamaschinerie. Diese steht auch meinem Sohn zur Verfügung.

In unserem letzten Interview sagten Sie, dass sie Ihren Sohn in Ihrer „unendlichen väterlichen Güte erzogen“ hätten und von ihm erwarteten, „dass er diese Güte auch seinem Volk schenkt“. Was verstanden Sie damals und was verstehen Sie heute unter dieser „Güte“?

Ich kann mich nur wiederholen: Ich habe Fehler gemacht. Aber ich habe dazu gelernt. Ich war damals ein Zyniker der Macht. Ich empfand mich als stark, um mein Volk bemüht, bis man mir nach meinem Ableben das erste Mal den Spiegel vorhielt. Ich erschrak, als ich hineinsah: Statt eines starken und mächtigen Mannes in fescher kommunistischer Garderobe erblickte ich – bloß ein kleines und schwaches Muttchen in veralteter kapitalistischer Ausschussware. Dazu, wie ich bereits sagte, die Gespräche, die ich im letzten Jahr führte: Ich verstehe heute unter dem Wort „Güte“ etwas anderes als noch vor einem Jahr. Nichts Unterdrückendes oder Kämpferisches mehr, sondern Helfendes und Gutes. Leider habe ich meinen Sohn, wie ich heute feststellen muss, die falsche Güte gelehrt.

Genosse Kim, Sie wollen den Frieden bewahrt wissen und den Einfluss der Generalität auf Ihren Sohn zurückgeführt sehen. Sie wünschen sich, dass Ihr Sohn die Reformen anstrebt, die Sie versäumt haben zu realisieren. Trotzdem haben Sie auch in diesem Interview nicht auf solche Rhetorik verzichtet, die Ihnen im Westen den Namen „der Irre aus Pjöngjang“ oder „der Irre mit der Bombe“ eingebracht haben. Warum?

So also nannten mich die dekadenten westlich-gesteuerten Medien? – Seien Sie froh, dass ich Widerspruch inzwischen gewohnt bin. (lacht) Wissen Sie: Gelernt ist nun einmal gelernt. Ich war solange Teil dieses fabelhaften Systems, das mein Vater etabliert hat – ich kann nun einmal nicht aus meiner Haut! Aus dem Overall ja, aber nicht aus meiner Haut. (lacht) Im Übrigen sollten Sie wissen, dass Politiker immer erst dann Klartext reden, wenn sie nicht mehr in Amt und Würden sind. Das ist, soweit ich weiß, auch in Deutschland der Fall. Sie sehen also: So sehr unterscheide ich mich also gar nicht von den westlichen Politikern, wie immer behauptet wurde.

Wir möchten Ihnen zum Ende dieses Gespräches gerne dieselbe Frage stellen, die Ihnen unser Mitarbeiter Robert Klausewitz vor einem Jahr gestellt hat: „Zum Schluss noch ein Blick in die Zukunft – Was erwarten Sie von Ihrem Sohn, Ihrem Nachfolger?“

Ich erwarte von meinem Nachfolger – ich betone dies ausdrücklich, da ich gelernt habe, dass nicht die herrschende Familie, also die Dynastie, sondern stets der beherrschte Staat und das Volk im Mittelpunkt stehen muss – dass er diesem unseligen Aufrüsten ein Ende setzt. Wissen Sie: Der junge Diktator darf nicht immer nur den Gegner reizen. Irgendwann muss er seine Karten aufdecken! Und wenn er dann keinen Stich mehr hat, wird er verlieren: Staat, Volk und Macht wenn er seine Niederlage eingesteht. Sein Leben noch dazu, wenn er sie nicht eingestehen will! Aber dazu wird es nicht kommen, denn ich bin mit sicher, dass die beiden großen Freunde Nordkoreas, China und Russland, mäßigend auf alle Seiten einwirken und vor allem meinen Nachfolger Vernunft – ein Begriff, den ich übrigens auch erst vor kurzem in meinem Studium aufgeschnappt habe – lehren werden.

Genosse Kim, wir danken Ihnen für das Interview.

Das Interview führte für Theatrum Mundi unser Mitarbeiter Kurt Terrier.

Erfreuliche Nachrichten aus der Schweiz: Die Geburtenzahl der Eidgenossen wächst seit dem Jahr 2005 stetig. Vergangenes Jahr wurden wieder deutlich mehr Menschen im Alpenland geboren als gestorben sind. In Deutschland ist das seit 40 Jahren andersherum, obwohl hierzulande die Kinderbetreuung deutlich besser ausgebaut ist. Was sagt uns das?

Kinderbetreuung ist wichtig. Sie soll gewährleisten, dass Eltern entscheiden können, ob sie ihre Kinder zuhause erziehen wollen, oder ob sie lieber wieder arbeiten gehen wollen. Durch diese Wahlfreiheit will die Politik vordergründig die Geburtenrate steigern. Die Idee dahinter: Wenn Eltern ihre Kinder weggeben können, fällt ihnen auch die Entscheidung leichter, welche zu bekommen. Sie werden durch das Kinderkriegen weniger eingeschränkt. Als Unterstützung dieses Arguments wird regelmäßig nach Frankreich oder Schweden verwiesen. Beide Länder haben eine hohe Betreuungsquote und gleichzeitig hohe Fertilitätsraten (Durchschnittliche Anzahl der Lebendgeborenen pro Frau). Im Unterschied zu Deutschland, das nur eine niedrige Fertilitätsrate aufzuweisen hat, ist in diesen Ländern vor allem die Betreuung der ganz kleinen Kinder bis etwa drei Jahre gut gewährleistet. Doch genauso wichtig ist es für Eltern, dass ihre Kinder auch zwischen dem vierten und siebten Lebensjahr betreut werden. Andernfalls brächte eine Betreuung in den ersten drei Lebensjahren ja keinen Gewinn.

Deutschland mit fantastischer Betreuungsquote

Und hier hat Deutschland sogar einen Spitzenplatz. 89 Prozent der Dreijährigen und sogar 96 Prozent der Vierjährigen sind im Kindergarten oder vergleichbaren Einrichtungen, womit Deutschland bei den Vierjährigen sogar das sonst so oft angeführte Paradebeispiel Schweden übertrumpft. Zum Vergleich: Der OECD-Durchschnitt liegt bei 66 respektive 79 Prozent. Doch diese sehr gute Betreuungssituation scheint junge Paare nicht dazu zu bringen, mehr Kinder in die Welt zu setzen. Denn obwohl die Betreuungssituation seit Jahren auf einem sehr hohen Niveau ist, sinken die Geburtenzahlen. Die immer wieder vorgetragene Gleichung „mehr Betreuung = mehr Kinder“ scheint widerlegt. Dies umso mehr, wenn man sich bei den europäischen Nachbarn umschaut.

Genau wie Deutschland hat Spanien eine sehr gute Kinderbetreuungsquote von sogar 99 Prozent. Aber genau wie Deutschland stagniert die Fertilitätsrate bei 1,36 Kindern pro Frau. Interessant werden die Zahlenspiele natürlich erst, wenn man zum ultimativen Gegenbeweis antritt, bei dem niedrige Betreuungsquoten und hohe Fertilitätsraten zusammentreffen. Irland zum Beispiel hat lediglich Betreuungsquoten bei den Drei- und Vierjährigen von 65 bzw. 27 Prozent aber eine Fertilitätsrate von 2,07. Das gleiche Bild im Vereinigten Königreich: Betreuungsquoten von 83 und 65 Prozent und eine Fertilitätsrate von 1,94. Von finnischen Kindern werden sogar nur 47 bzw. 56 Prozent betreut. Trotzdem bekommen finnische Frauen im Durchschnitt 1,73 Kinder (Quelle). Aus diesen Zahlen kann sich nur ergeben: Zwischen Betreuungsquote und Fertilitätsrate besteht kein Zusammenhang.

„Familienpolitik“

Mehr Betreuungsmöglichkeiten bringen also nicht mehr Kinder. Das können Politikern aller Couleur noch so oft beschreien. Junge Paare bekommen nicht mehr Kindern, nur weil sie wissen, dass sie diese so schnell wie möglich wieder weg geben können. Die Idee hinter dem Ausbau der Kinderbetreuungsmöglichkeiten in Deutschland ist eine andere. Es ist die Idee des Outsourcings der Familie. Sie bestimmt auch die Politik, die in Deutschland immer noch „Familienpolitik“ genannt wird, obwohl diese längst andere Ziele verfolgt, als den Erhalt und das Wohlergehen der Familien: die kurzfristige Gewinnung von Arbeitskräften. Der zu Hause bleibende Teil der Familie, meist die Frau, soll so schnell wie möglich wieder arbeiten.

Das volkswirtschaftliche Potential zerstörter Familien

Wofür also Kinderbetreuung und der Druck auf junge (und alte) Paare, direkt nach der Geburt des Kindes wieder arbeiten zu müssen? Die Studie „Unternehmen Familie“ der Unternehmensberatung Roland Berger für die Robert Bosch Stiftung zeigt exemplarisch, nach welchen Kriterien die Bundesregierungen seit mindestens 15 Jahren „Familienpolitik“ betreiben und weshalb Kinderbetreuung so wichtig ist:

„Bei einer höheren Erwerbsbeteiligung von Frauen sind spürbare positive volkswirtschaftliche Auswirkungen zu erwarten. Studien des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung zeigen folgende Potentiale: Wenn alle Mütter, die entweder arbeitslos oder in der stillen Reserve sind – insgesamt etwa 1,7 Millionen Frauen – eine Arbeit aufnehmen würden, könnten Einkommenssteuer-Mehreinnahmen von bis zu 12 Milliarden Euro im Jahr erzielt werden. Gleichzeitig würden die Sozialversicherungsträger bis zu 18,2 Milliarden Euro im Jahr mehr einnehmen. Wenn nur die akademisch ausgebildeten Mütter, deren jüngstes Kind noch keine ganztägige Betreuungseinrichtung besucht – ca. 245.000 Frauen –, eine Arbeit aufnehmen würden, würden die öffentlichen Haushalte Steuermehreinnahmen von 2,2 Milliarden Euro verbuchen und die Sozialversicherungsträger 2,7 Milliarden Euro. Obwohl diese Zahlen kurzfristig unerreichbar sein dürften, zeigen sie doch das volkswirtschaftliche Potential einer höheren Erwerbstätigkeit von Frauen auf. Gleichzeitig ist das Beschäftigungspotential eines Ausbaus von Kinderbetreuung hoch. Wenn alle Kinder unter zwölf Jahren von Müttern mit Erwerbswunsch ganztätig betreut würden, so würde dies einen zusätzlichen Fachkräftebedarf von bis zu 450.000 Personen in diesen Betreuungseinrichtungen nachsichziehen.“

Es wird augenscheinlich, das hier weder Kinder, noch Eltern oder die Institution der Familie im Mittelpunkt stehen. Und so soll auch der Ausbau der Kinderbetreuung nicht die Familien unterstützen. Er ist reine Industriepolitik. Vorne weg marschieren die beiden Volksparteien mit ihren grünen und gelben Anhängseln, die sich in der Anzahl der Betreuungsplätze zu überbieten versuchen. Auf ihren Fahnen steht neben „Erhöhung der Geburtenrate“ „Gleichberechtigung“ und „Steigerung der Frauenerwerbsquote“. Inhaltlich bedeutet es „Frischfleisch für den dürstenden Arbeitsmarkt“.

Anstatt also die Familie zu stärken und so ein stabiles Umfeld für Nachwuchs zu schaffen – das ist die wohl wichtigste Voraussetzung – schwächt die Familienpolitik die Familie. Vater und Mutter sollen nicht Vater und Mutter sein, sie sollen Ingenieur A und Abteilungsleitern B sein. „Familie“ können Betreuungseinrichtungen mit ausgebildetem Fachpersonal besser – das wird in vielen von Bundesministerien in Auftrag gegebenen Studien bestätigt. Das seit 2008 geltende Scheidungsrecht besorgt den Rest, um die Institution der Familie nachhaltig zu zerstören. Es benachteiligt den zu Hause bleibenden Partner so stark, dass er quasi gezwungen ist, zu arbeiten. Würde er die ganze Zeit Kinder erziehen, sich um Organisation und Haus kümmern, stünde er im Falle einer Scheidung vor dem Nichts. Familienpolitik in Deutschland eben.

Es war ein heftiger Hammerschlag gegen die political correctness-Wand der deutschen Öffentlichkeit: Der Deutsche Städtetag kritisierte vor kurzem die starke Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien ­– er sieht durch diese den sozialen Frieden in deutschen Städten im „höchsten Maße gefährdet“. Doch die Wand hielt. Meldungen darüber drangen nur vereinzelt in die Medien. Das reicht nicht, um das Problem auf die Agenda zu heben.

Meist sind es ganze bulgarische oder rumänische Dörfer, die in große zerfallende Wohneinheiten in strukturschwache Gegenden ziehen. Gegen Gebühr helfen dann die Schlepper beim Ausfüllen von Kindergeld- und Gewerbezulassungsanträgen, um möglichst schnell am neuen Sozialsystem teilhaben zu können. Das hat System. Spiegel TV zeigte bereits vor eineinhalb Jahren einen Beitrag, der nach den neuesten Schilderungen des Städtetages als exemplarisch gelten darf, und die Zustände deutlich bebildert. Neben den fehlenden Sprachkenntnissen und dem niedrigen Bildungsstand erschwere vor allem der „sozialisationsbedingte Erfahrungshorizont“ die Integration der Menschen.

Das Positionspapier des Städtetages legt nun die Ursachen und Folgen des Problems ungeschminkt offen. Es ist eine Anamnese eines völlig übereilten EU-Beitritts der südosteuropäischen Länder. Größter Kritikpunkt: Die EU kenne nur „Arbeitnehmer“. Dass arme, arbeitslose und niedrig gebildete Menschen von einem EU-Land in ein anderes gehen, weil sie sich versprechen, dass es ihnen dort besser geht, hatte die Europäische Union nicht eingeplant. Deshalb gibt es dafür auch keine Regelungen. Die Kommunen merken das jetzt deutlich, denn sie müssen für diese Versäumnisse zahlen. Die Zahl der offiziellen Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien hat sich zwischen 2007 und 2011 von pro Jahr 64 000 auf 147 000 mehr als verdoppelt (Quelle: Positionspapier). Für 2012 wurden noch stärker steigende Zahlen festgestellt.

Am deutlichsten spüren das die Städte Frankfurt am Main und Mannheim. So rechnet allein die Stadt Mannheim, wo jede Woche 200 neue Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien eintrudeln, mit jährlichen Mehrkosten von sieben Millionen Euro für die Unterbringung. Das zuständige Jobcenter spricht von zwanzig Millionen Euro zusätzlichen Kosten (Quelle: FAZ). Aber auch aus Duisburg, Dortmund und München hört man Klagen. Und im Januar 2014 fallen die letzten Beschränkungen, ab dann gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit auch für Rumänen und Bulgaren. Die deutschen Städte zittern vor diesem Datum. Denn schon jetzt wächst ihnen das Problem über den Kopf. Nicht nur finanziell. Auch die zuständigen Schulen können einen solchen Ansturm von Kindern, die nicht Deutsch sprechen, kaum bewältigen. Ein integrationspolitisches Desaster ist vorauszusehen.

Erfreulich ist: Das Positionspapier liefert neben der Diagnose auch noch die Lösungen mit. Die erste und logischste Forderung ist, das Problem an der Wurzel zu packen. Rumänien und Bulgarien müssen endlich ihre Verpflichtungen erfüllen und die Lebensbedingungen der Menschen verbessern. Vor allem geht es hier um Roma-Familien, die vor Ort oft diskriminiert werden. Dafür bekommen die jüngsten EU-Mitglieder schließlich EU-Mittel. In einem zweiten Schritt muss den bisher eingewanderten Menschen eine Perspektive geboten werden. Hierzu ist ein Energieaufwand nötig, der nicht an den Kommunen hängen bleiben darf. Denn werden dort keine positiven Entwicklungen feststellbar sein, wächst das Problem exponentiell weiter.

Gleichzeitig muss die Bundesregierung aber auch aktiv weitere Armutseinwanderung verhindern. Hier könnten vor allem Nachweispflichten über die Gewährleistung des Lebensunterhalts inklusive Krankenversichungsschutz der Einwanderer helfen, die auch effektiv kontrolliert werden. Solche Nachweispflichten müssten sich natürlich im Rahmen des Freizügigkeitsrechts bewegen. Darüber hinaus sollte verstärkt auf Scheinselbstständigkeiten geprüft werden.

Das Problem ist nicht wegzudiskutieren und die Situation bleibt für niemanden befriedigend. Es muss nun auf die Agenda und angegangen werden, bevor das Fass überläuft. Denn das wäre Wasser auf die Mühlen von Rechtsradikalen, wie auch der Städtetag zu bedenken gibt:

„Hier ist besonderes Augenmerk unter anderem darauf zu richten, dass nicht rechte, fremdenfeindliche Kräfte die Situation als Reflexionsfeld erkennen und die Entwicklungen zusätzlich erschweren. Erste Anzeichen hierfür sind erkennbar.“

Während die Vorbereitungen für den nächsten Equal Pay Day im März sicherlich schon auf Hochtouren laufen, überrascht das Kölner Institut der Wirtschaft mit der Zahl 2. Nur noch zwei Prozent Lohnunterschied machen die Wirtschaftsexperten aus zwischen Männern und Frauen, wenn man es mal realistisch berechnet und nicht wie üblich die dreifache Mutter in Teilzeit gegen die 70-Stunden-Woche des Managers im Dax-Unternehmen gegenrechnet.

Ich bin wirklich gespannt, wie sich die engagierten Damen im fortschreitenden Geschlechterkampf diesen Fortschritt wieder schlechtrechnen werden. Sicher ist nur: Sie werden es auf jeden Fall tun. Weil es schlecht ist für das Geschäft und die Fördergelder und ja – das „Opfer-Abo“ der Frau im Allgemeinen. Je häufiger ich das neue Unwort des Jahres höre, umso besser gefällt es mir.

Schuld sind nicht die bösen patriarchalen Strukturen

Tatsächlich ist das Beharren auf den 25 Prozent Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen sogar kontraproduktiv, wenn man tatsächlich etwas gegen die verbleibenden Ungerechtigkeiten auf dem Arbeitsmarkt tun will. Die Kölner Studie stellt nämlich – wieder mal – eindeutig fest, dass das größte Problem und die größte Ursache für die Lohnunterschiede unmittelbar durch Kinder hervorgerufen werden. Denn berücksichtigt man die Länge der Betriebszugehörigkeit, Bildungsstand und Teilzeitbeschäftigung, schrumpfen die 25 Prozent schon mal auf 11 Prozent zusammen. Die Lohnlücke schrumpft weiter, wenn Frau ihren Job nur maximal 18 Monate wegen der Kinder unterbricht. Dann liegt der Unterschied nur noch bei 2 Prozent. Voilà.

Nun muss man wissen, dass die durchschnittliche Mutter in Deutschland eben nicht nur 18 Monate lang ihren Job unterbricht für die Kinder, sondern sogar 46 Prozent bis zum 6. Lebensjahr ihrer Kinder gar nicht berufstätig sind, wie uns der gestern erschienene Familienreport 2012 bestätigt. Weitere 43 Prozent sind auch mit sechsjährigen Kindern weiter nur in Teilzeit beschäftigt und haben somit schlechtere Karrierechancen. Dass Frauen also weniger verdienen als Männer, hat als Ursache Nummer 1 die Mutterschaft und nicht böse patriarchale Strukturen.

Es sind die Mütter, die lange Unterbrechungen in der Erwerbsphase haben. Je mehr Kinder, je länger, ergo gar kein Einkommen. Es sind die Mütter, die damit eine kürzere Betriebszugehörigkeit besitzen, ergo weniger Geld. Es sind die Mütter, die dann über Jahre in Teilzeit arbeiten wegen der Kinder, ergo weniger Geld. Es sind nicht zuletzt ebenfalls die Mütter, denen man den Wiedereinstieg nach der Kinderphase schwer macht, ergo auch wieder weniger Geld. Wenn man also wirklich etwas gegen die Lohnunterschiede von Mann und Frau tun will, dann muss man real die Mütter fördern. Und zwar nur die Mütter. Wer heute weiblich, ledig, jung und dazu auch noch kinderlos ist, wird auf dem Arbeitsmarkt dringend gesucht und kann sich uneingeschränkt um die Karriere kümmern. Diese Frauen sind schon lange nicht mehr die Opfer, sondern die Gewinner des Systems.

Der kinderlosen Frau liegt heute die Geschäftswelt zu Füßen

Nein, wir wollen uns jetzt nicht über „Bild“-Schlagzeilen aufregen, aber es ist doch erstaunlich, dass vor zwei Wochen die Idee einer Professorin gleich als „durchgeknallt“ bezeichnet wurde, natürlich neckisch mit Fragezeichen, die Rechtsabteilung hat wohl noch schnell einen Blick über die Headline geworfen, nur weil sie das fordert, was offensichtlich ist: Endlich eine eigenständige Förderung von Müttern und nicht einfach eine Förderung von Frauen im Allgemeinen. Ich muss gestehen, die Idee hat ihren eigenen Charme und wäre ich nicht eine überzeugte Quotengegnerin, so würde ich sagen, eine Mütter-Quote ist das Einzige, was in einer Quotendebatte auch nur ansatzweise Sinn hat. Leider wäre eine Mütterquote genauso ein Unsinn wie eine Frauenquote, weil der Akt des Gebärens allein nichts aussagt und es nur eine Frage der Zeit ist, bis wir dann über Väter-Quoten, Migranten-Quoten und sonstige Quoten diskutieren. Am Ende würden Sie als heterosexueller deutscher Mann ohne Kinder nirgendwo mehr einen vernünftigen Job kriegen. Lassen wir also den Quotenaspekt weg, der Grundgedanke ist jedoch gut, auch wenn man sich damit nicht viele Freundinnen macht.

Innerhalb der Gruppe der Frauen zu unterscheiden, kommt bei Geschlechtsgenossinnen, vor allem bei den kinderlosen, nämlich nicht gut an, wie ich schon mehrfach feststellen musste. Wer das Frauenkollektiv infrage stellt, muss mit Gegenwind rechnen. Kollektive Schnappatmung im Publikum hatte ich mit der hypothetischen Idee einer Mütter-Quote vergangenen Oktober bei den Medientagen München ausgelöst. Frauenquote in den Medien sollte diskutiert werden. Im Publikum nur Frauen, zwei Quotenmänner, allein daran schon sichtbar, was für eine Relevanz das Thema offensichtlich in den Redaktionsstuben hat. Wir sollten doch jetzt nicht anfangen, Frauen gegeneinander auszuspielen, kam prompt die Aufforderung an mich, es mache schließlich keinen Unterschied in der Frauenfrage, ob man Kinder habe oder nicht. Doch, meine Damen, das macht es, und zwar sehr eindeutig und schwerwiegend.

Der kinderlosen Frau liegt heute die Geschäftswelt zu Füßen. Wer gebildet und flexibel ist, dem stehen heute alle Türen offen. Das mag einem als Frau nicht gefallen als Fakt, wenn man gerade überlegt, warum man diesen oder jenen Posten nicht bekommen hat. Doch kein Mann käme auf den Gedanken, die Antwort darin zu suchen, dass er ja „nur“ ein Mann sei, wenn er übergangen wird. Er wird sich die Frage stellen, was er falsch gemacht hat, wie er es beim nächsten Versuch, vorwärts zu kommen, strategisch anders anstellt. Sich hier als Opfer der Männerwelt selbst zu beweinen, bringt keine Frau weiter oder gar nach oben. Es ist sogar kontraproduktiv.

Wir wollen Familie nicht möglich machen, sondern auslagern

Anders sieht es aus bei den Frauen, die eben nicht flexibel sind, die zeitlich und räumlich gebunden sind, die vielleicht nur 30 Stunden die Woche arbeiten wollen, die auch noch andere Verantwortung zu tragen haben, als den eigenen Lebensunterhalt, nämlich die Verantwortung über ein, zwei, drei oder mehr Kinder.

Es ist ja kein Zufall, dass rein statistisch eine Frau umso weniger Kinder hat, je höher sie auf der Karriereleiter steigt. Da darf man sich auch nicht von kinderreichen Vorzeigefrauen täuschen lassen, sie sind in der Minderheit und bilden allerhöchstens die berühmte Ausnahme, die die Regel bestätigt.

Das gleiche Kölner Institut der Wirtschaft hatte schon vor zwei Jahren ausgerechnet, dass der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen nur noch bei mageren vier Prozent liegt, wenn eine Frau ihren Berufsweg gar nicht wegen Kindern unterbricht. Und diese vier Prozent seien dann statistisch sogar nicht mehr relevant, weil andere Faktoren wie Charakter, Persönlichkeit, Talent nicht mehr statistisch bereinigt werden könnten.

Weswegen predigen die Politik und die Wirtschaft und Frauen denn fortlaufend, dass wir doch bitte schön nicht zu lange bei unseren Kindern bleiben sollen, weil sonst unsere Karriere dahin ist? Warum soll der U3-Ausbau forciert werden? Warum will die Wirtschaft die Elternzeit von drei auf zwei Jahre verkürzen? Damit wir Frauen am Ball bleiben und zwar nicht auf dem Kinderspielplatz, sondern im Eckbüro. Unsere gesamte Familienpolitik ist von vornherein gar nicht darauf ausgerichtet, längere Berufsunterbrechungen zuzulassen, geschweige denn zu fördern. Und dann auch noch wegen Kindern und Küche! Genau genommen will man das mit aller Macht verhindern. Das ist kein Versehen, sondern Konzept. Wir wollen Familie nicht möglich machen, sondern auslagern. Zeitmanagement nennt sich das jetzt. Kinder sind nur noch Verwaltungsposten, für die es einen täglichen Aufenthaltsort braucht. Das ist nur leider keine Frauenpolitik und schon gar keine Mütterpolitik.

Eine Frauenpolitik, die berücksichtigt, dass Frauen Mütter sein wollen

Es ist also nicht nur ehrlich, sondern auch nahezu zwingend, zwischen Frauen mit und Frauen ohne Kindern zu unterscheiden, wenn wir endlich realistische Familien- und Frauenpolitik machen wollen. Wenn wir es denn wollen, die Frage wäre noch zu klären. Unterschiedliche Lebenswege erfordern unterschiedliche Konzepte und es hilft nicht, so zu tun, als hätten Frauen keine Kinder. Genau darin liegt sogar das Grundproblem unserer Frauenpolitik. Wir zwingen Mütter, so zu tun, als hätten sie keine Kinder. Wir wollen, dass sie ihre Berufswege denen der Männer und denen der kinderlosen Frauen anpassen, ohne zu berücksichtigen, dass sie Neudeutsch „Humankapital“ nebenher großziehen, für das leider keine Zeit eingeplant ist im lückenlosen Erwerbslebenslauf.

Es gibt nirgendwo ein Konzept für diese Mütter, weil es auch gar nicht gewollt ist. So wie die empörten Damen im Publikum mich entsetzt ansahen, tun es die meisten, wenn man diese Forderung auf den Tisch bringt: eine spezifisch weibliche Frauenpolitik. Eine, die nicht bereits abgelaufenen männlichen Lebensregeln folgt. Eine, die Kinder als Bereicherung und nicht als Last betrachtet. Eine, die Zeit für Familie ganz gezielt einplant und nicht ausspart. Eine Frauenpolitik, die berücksichtigt, dass Frauen Mütter sein wollen, nicht für drei, sechs oder neun Monate, sondern für drei, sechs oder neun Jahre.

Diese Mütter haben die gleichen Rechte wie diejenigen, die gleich wieder in den Beruf einsteigen wollen und dann mit der vollen finanziellen Unterstützung der Solidargemeinschaft via Krippensubvention rechnen können. Sie haben auch die gleichen Rechte, wie diejenigen Frauen, die keine Kinder wollen, aber dennoch von der nachfolgenden Generation, die sie nicht großgezogen haben, später eine Rente erwarten. Sie haben auch die gleichen Rechte wie die Männer, denen sie den Rücken frei halten, damit sie mehr Zeit in die Karriere investieren können. Also bitte nicht mehr Gieskannen-Frauenpolitik, sondern endlich das, was wir schon lange brauchen: Mütter-Politik.

Der Artikel ist zuerst erschienen auf The European. Birgit Kelle ist freie Journalistin und Vorsitzende des Vereins Frau 2000plus, der sich für ein neues Frauenbild jenseits der alten feministischen Vorstellungen einsetzt. 

Die sogenannte Krise ist längst zu Europas Normalzustand geworden. Umso erstaunlicher ist es, wie hartnäckig sich die Vorstellung von einer „Lösung“ der Krise hält. Von einer „Lösung“ wird heute, so scheint es, immer dann gesprochen, wenn eine Bewältigung der Probleme so wahrscheinlich ist, wie vom Blitz getroffen zu werden.

Dass man Umweltprobleme „lösen“ will, ist ja noch irgendwie verständlich – auch wenn man es sich schwerlich vorstellen kann, wie man beispielsweise in kurzer Zeit den CO2-Ausstoß massiv reduzieren oder mal eben die 126.000 Atommüll-Behälter aus dem einsturzgefährdeten Salzbergwerk Asse bergen will. Aber gut, rein theoretisch ist das vielleicht noch möglich. Sehr bedenklich wird es aber, wenn von einer „Lösung“ der ökonomischen Krise in Europa geredet wird. Was soll das für eine Lösung sein? Kommt eine unsichtbare Hand aus der Himmelsdecke herabgeschossen und schafft in sekundenschnelle beiseite, was in den letzten 40, 50 Jahren an finanziellen Belastungen angehäuft wurde? Oder verzichten plötzlich alle Gläubiger (v.a.: der Staaten) auf das geliehene Geld? Um neue Lösungsansätze zu finden, müsste man in der Lage sein, vieles von dem zu hinterfragen oder zu revidieren, was sich an gesellschaftlichen Strukturen, an gesellschaftlich-ökonomischen Verflechtungen, an Ungleichverteilungen, Eigentumsverhältnissen und Konsumgewohnheiten über Jahrzehnte, ja Jahrhunderte hinweg etabliert hat. Aber wie wahrscheinlich ist dies? Werden die Bürger Europas plötzlich wie Phönix aus der Passivität aufsteigen?

Scheindebatten, allerorten: Da wird beispielsweise wild darüber diskutiert, ob man den Weg in die Transferunion weiter gehen soll oder nicht. Dabei wird es sich im gegenwärtigen Kontext im Ergebnis nicht viel nehmen, für welche der beiden „Lösungen“ man sich entscheidet…

Vieles spricht dafür, dass die Lage inzwischen derart verfahren ist, dass es keinen Ausweg mehr gibt. Hat sich die Krise seit ihrem Beginn nicht immer weiter zugespitzt? Spricht nicht alles dafür, dass nach einer langen Periode des Fortschritts und des Wachstums in den nächsten Jahrzehnten Rückschritt und Rezession die Richtung vorgeben? Ist nicht offensichtlich, dass die großen Hoffnungen, die den Kapitalismus getragen haben, verflogen sind, dass der Fortschrittsglaube, von dem er gezehrt hat, verloren gegangen ist? Vielleicht wird man nach „Finanz-“, „Wirtschafts-“ und „Schuldenkrise“ bald von der „Großen Krise“ sprechen – angelehnt an den „Großen Krieg“, wie die Franzosen den Ersten Weltkrieg, die Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts, nennen.

Zu schwarz gemalt? Heißt es nicht, es gäbe immer Alternativen und Auswege? Nun, das ist schon richtig. Doch innerhalb des Rahmens, in dem sich das europäische Denken und die europäische Moral – nicht erst seit Ausbruch der Krise – bewegen, ist die Lage tatsächlich ausweglos. Den europäischen Demokratien ist der Geist ausgegangen, die gesellschaftliche Experimentierfreudigkeit abhanden gekommen. Sie haben sich einer betriebswirtschaftlichen Logik untergeordnet. Und nun nähert sich das Niveau der europäischen Wirtschaft unaufhaltsam jenem der Moral an.

Der Artikel ist zuerst erschienen auf Agora42. Frank Augustin ist Mitbegründer und Chefredakteur des philosophischen Wirtschaftsmagazins „Agora42“.

„Haben Sie vor, Kinder zu bekommen?“ Die Frage, die Männern gar nicht gestellt wird, führt in einem Personal- oder Bewerbungsgespräch bei vielen Frauen zu einer Gewissensfrage, bei der falschen Antwort vielleicht sogar zu einem erheblichen Nachteil im Konkurrenzkampf um den Job – wenn auch nicht offiziell. Wie kann dem abgeholfen werden? Kann eine Frauenquote hier das richtige Instrument sein? Und: Muss dem überhaupt abgeholfen werden?

Die Debatte um die Frauenquote in der freien Wirtschaft versiegt nicht. Immer wieder ploppt eine neue Forderung hoch. Immer wieder kommt aus der Wirtschaft eine klare Absage. Die Fronten sind verhärtet. Zwischen der „Frauen werden benachteiligt“-Gruppe und der „Frauen werden gar nicht benachteiligt“-Gruppe gibt es kaum eine Zwischenmenge. Beide Seiten versuchen mit empirischen Daten ihre Argumente zu stützen, hauen sich Begriffe wie „gläserne Decke“ oder „rechtliche Gleichheit“ um die Ohren. Der Geschlechterkampf wird bis hin zu Nazi-Vergleichen geführt. Doch ist es überhaupt das Geschlecht an sich, das etwaige Ungerechtigkeiten hervorruft?

Die Möglichkeit der Mutterwerdung als Hindernis

Der Hauptgrund, weshalb Frauen einen Nachteil bei der Suche eines Arbeitsplatzes und beim Aufstieg auf der Karriereleiter haben, ist nicht etwa das Frau-Sein. Es ist das Mutter-Sein beziehungsweise die Möglichkeit der Mutterwerdung. Wenn die Frau schon Mutter ist, fehlen ihr im Auge der Personaler oft Berufserfahrung, Zusatzqualifikationen oder bei einem Wiedereinstiegsversuch einfach die berufliche Praxis. In der Zeit, in der die Frau mit Kinderkriegen und Kindererziehen beschäftigt war, konnten ihre männlichen und weiblichen Nicht-Mütter-Konkurrenten eben diese Berufserfahrung sammeln und sich weiterbilden. Das führt im Endeffekt auch zu unterschiedlichen Aufstiegschancen am oberen Ende der Karriereleiter.

Dieser Nachteil wirkt sich natürlich auch schon vorher aus. Denn allein die Möglichkeit der Mutterwerdung lässt viele Unternehmen von einer Beschäftigung Abstand nehmen. Wird eine Arbeitnehmerin Mutter, steht sie dem Unternehmen für eine gewisse Zeit nicht zu Verfügung. Vakanzen müssen überbrückt werden, der Arbeitgeber muss Zuschüsse zahlen. Da ist es wesentlich einfacher, einen männlichen Kollegen auf die Stelle zu ziehen, oder auch eine Frau, die sich der Mutterwerdung entsagt hat. Für eine solche Entscheidung muss der Arbeitgeber kein schlechter Mensch sein. Er folgt lediglich dem inneren Antrieb des homo oeconomicus. Er hat es auf der Universität oder in der Lehre nicht anders gelernt. Böse ist er also nicht, doch verantwortungsbe-wusstes Handeln mit Blick auf das große Ganze, die Gemeinschaft, sieht anders aus.

Der soziale Imperativ

Die Tatsache, dass eine Frau im Erwerbsleben benachteiligt wird, die mit der Mutterwerdung den wohl größten Dienst in einer aufeinander – und auf Kinder – angewiesenen Gemeinschaft tut, muss jeden, der einen Sinn für Gerechtigkeit hat, zur Verzweiflung bringen. Der Entschluss der daraus gezogen wird, kann nur heißen:

Einer Frau, die eine Auszeit zum Kinderkriegen und Kindererziehen genommen hat, darf daraus auf keinen Fall ein beruflicher Nachteil entstehen.

Man könnte sagen, dass dieser Satz common sense ist. Doch er ist nicht Realität! Was kann man also in der Praxis dafür tun? Die Bremer Soziologin Hilke Brockmann hat vor kurzem eine Mütterquote vorgeschlagen. Doch eine solche Quote geht am Ziel vorbei, denn wie oben beschrieben ist es allein die Möglichkeit der Mutterwerdung, die als Bewertungsgrundlage von Personalabteilungen viele Frauen benachteiligt. Ebenso müssten dann biologische und physische Fragen beantwortet werden, die nicht in die Arbeitswelt gehören.

Eine Frauenquote als Übergangslösung

Also doch eine gesetzliche Frauenquote? Dagegen wird argumentiert, dass eine solche Quote die Unternehmen stark beeinträchtigen würde, da oft nicht genug qualifizierte Bewerberinnen vorhanden seien. Das ist nicht ganz von der Hand zu weisen, entscheiden sich doch immer noch mehr Frauen für das reine Mutter-Sein als Väter für das reine Väter-Sein. Das Problem, dass Frauen für manche Posten nicht Schlange stehen, sollte aber mit der so genannten Flexi-Quote gelöst werden können, bei der sich Unternehmen selbst eine feste Quote setzen müssen. Alternativen zu diesem Modell haben entweder bereits versagt oder versprechen mit ziemlicher Sicherheit zu versagen.

So tragen Appelle an das Verantwortungsbewusstsein der Arbeitgeber seit Jahren keine Früchte. Auf reine Freiwilligkeit kann deshalb nicht mehr gesetzt werden. Die Frauenquote muss kommen! Vielleicht ist sie ja nur für eine kurze Übergangszeit nötig, bis diese Ideen in der Corporate Social Responsibility (CSR) verankert sind und Unternehmen begriffen haben, dass zur sozialen Verantwortung auch die gegenüber den Müttern der Kinder unserer Gesellschaft gehört. Dann braucht es keine Quote mehr. Aber auch bis dahin ist eine flexible Frauenquote nicht der manifestierte und gesetzlich verankerte Geschlechterkampf um die Rosinen der freien Wirtschaft. Sie will nicht der Frau an sich den ihr angeblich zustehenden Teil der Wirtschaft zusprechen. Sie gibt einer (möglichen) Mutter lediglich das Recht auf eine gerechte Behandlung in unserer Gesellschaft.

Der Artikel wurde geschrieben für die „Ökonomen-Blogparade“ zum Thema „Frauenquote in Unternehmen“ des Blogs „Wirtschaftswurm“.

Wieder richte ich an Dich Worte zum Jahreswechsel. Nicht solche aber, die voller Rührseligkeit oder Aufgebrachtheit noch einmal an das ausklingende Jahr erinnern. Auch nicht solche, die darauf eingehen, wie wir zu dem Erlebten in diesem Jahr standen – wir haben dieser Dinge so viele Worte gewidmet, sodass ich hier nicht erneut darauf zu sprechen kommen muss. Und schließlich weißt Du ja am besten, lieber Leser, was wir geschrieben haben, der du unsere Texte in diesem Jahr stets so interessiert gelesen hast.

Nun – vielleicht wirst Du Dich, lieber Leser, jedoch irgendwann einmal gefragt haben: Warum das Ganze? Warum die Mühe der Autoren, warum ihr Engagement, wenn sie die Welt mit ihren Artikeln doch weder im Großen, noch im Kleinen verändern können? Ja, warum überhaupt schreiben gegen eine Welt, die sich allenfalls der Kritik der Massenmedien beugt, niemals aber der eines kleinen Blogs wie dem unseren? Ob unsere Arbeit nicht also – umsonst ist?

Darauf, auf die Beantwortung dieser Deiner Frage, möchte ich meine Worte zum Jahreswechsel verwenden. Und ganz deutlich sage ich Dir:

Nein! Unsere Arbeit ist nicht umsonst!

Zwei Gründe will ich Dir für meine Gewissheit nennen. Erstens: Hielten wir unseren Mund, schwiegen wir, so wäre dies nicht mit unserem Gewissen zu vereinbaren. Denn wir wollen in dieser Gesellschaft, die von sich selber sagt, sie sei frei, tatsächlich aber so viele Grenzen kennt, neue Diskurse anstoßen und neue Ideen vorstellen, die sonst nirgendwo Beachtung fänden. Zweitens: Die Reaktionen auf unsere Texte zeigen, dass unsere Stimme, die stets durch den mächtigen und lauten Chor der Massenmedien erstickt zu werden droht, trotzdem klar vernommen wird.

Wir werden unsere Arbeit im neuen Jahr fortsetzen – weil wir wissen, dass sie nicht umsonst ist! Wir werden weiterhin voll Überzeugung für Das eintreten, was in unseren Augen erstrebenswert ist und gegen Das schreiben, was in unseren Augen bekämpft werden muss! Vor den Reaktionen, ob Kritik, Spott oder Beschimpfungen, weil wir wieder vermeintliche Grenzen überschreiten werden, fürchten wir uns nicht!

Und so lange unsere Worte auch nur einen Einzigen erreichen, so lange auch nur ein Einziger durch unsere Worte zum Nachdenken oder Handeln angeregt wird, so lange ist unsere Arbeit nicht umsonst, weil wir, zumindest im Kleinen, die Welt verändern!

Ein Wahlrecht für sechzehnjährige oder sogar noch jüngere Bürger wird regelmäßig abgelehnt. Sie könnten sich noch keine differenzierte politische Meinung bilden und seien zu leicht beeinflussbar. Wie aber sieht es am anderen Ende des Lebens aus? Wird dort mit dem gleichen Maß gemessen?

Das Recht zu Wählen ist in Deutschland und jeder anderen modernen Demokratie ein politisches Grundrecht. Es ist ein demokratisches Heiligtum. Grundsätzlich kann man dieses Recht einer Person in der Bundesrepublik nur unter ganz bestimmten Umständen einschränken oder absprechen. Dafür muss die betreffende Person sich entweder einer schweren Straftat schuldig machen und vom Richter das Wahlrecht aberkannt bekommen oder unter „Totalbetreuung“ gestellt – und so quasi-entmündigt – werden. Allgemein gilt: Je mehr Menschen mitwählen, je inklusiver das Wahlrecht, desto legitimer das Wahlergebnis.

Von Interesse und Beeinflussung

Aber Kinder dürfen vor ihrem achtzehnten Geburtstag nicht wählen. So ist ein großer Teil der Bürger dieses Staates von der Wahl ausgeschlossen. Warum? Sicher ist: Es gibt Kinder, die sich auch vor dem 18. Lebensjahr schon eine differenzierte politische Meinung gebildet haben. Viele davon engagieren sich in politischen Jugendorganisationen. Und es gibt welche, die sich nicht für Politik interessieren. Genauso gibt es auf der anderen Seite viele ältere und sehr alte Menschen, die sich noch kraft ihres eigenen Geistes eine eigene politische Meinung bilden und eine Wahl bestreiten können. Und es gibt welche, die es eben nicht mehr können.

Genau wie junge Menschen von ihrem Umfeld stark zu beeinflussen sind – zum Beispiel durch Eltern oder andere Bezugspersonen – sind es ältere Menschen. Hier kommen neben Familie, Parteien und Freunden auch noch Einrichtungen wie Seniorenzentrum, Betreuer oder Pfleger dazu. Wenn Helfer ältere Menschen zur Wahl begleiten, ihnen den Wahlzettel vorlesen, weiß niemand so genau, was in der Wahlkabine passiert, wer das Kreuzchen wo macht.

Demenz als Grund für einen Wahlausschluss?

In diesem Zusammenhang sind – neben der allgemein abnehmenden, kognitiven Leistungsfähigkeit – viele altersbedingte Erkrankungen, welche die kognitiven Fähigkeiten der Menschen zum Teil stark beeinflussen, zu bedenken. Wenn das Wahrnehmen, das Denken und das Erinnern mittel oder stark eingeschränkt sind, wird eine freie Wahl immer schwieriger. Aufgrund der hohen Anzahl Betroffener wird hierbei ein Syndrom besonders bedeutend: die Demenz.

Mit dem steigenden Anteil alter Menschen in Deutschland steigt auch die relative wie die absolute Zahl der von Demenz Betroffenen. So ist bis zum Jahr 2050 mit einem Anstieg der Demenz von heute 1,3 Millionen auf voraussichtlich 2,6 Millionen Betroffenen zu rechnen. Schon heute hat fast jeder zehnte Bürger über 65 Jahren mit dem Defizit zu kämpfen. Und solange die Betroffenen nicht totalbetreut werden, dürfen sie ohne jegliche Einschränkung wählen. Weder eine auf bestimmte Aufgabenkreisen beschränkte Betreuung noch eine fortgeschrittene Demenz schließen das Wahlrecht aus.

In den Fokus ist diese Tatsache in Deutschland bisher noch nicht gerückt. Anders als in den USA: Vor allem nach der Präsidentschaftswahl im Jahr 2000 gab es Untersuchungen, die Unregelmäßigkeiten im Bundesstaat Florida bei der Stimmabgabe von Demenzkranken feststellten. George W. Bush gewann die Wahl am Ende wegen der berühmten 537 Stimmen Mehrheit in Florida, bei etwa 300.000 stimmberechtigten Demenzbetroffenen in dem Staat. Diese hatten auch mehrheitlich an der Wahl teilgenommen, wie verschiedenen Befragungen zeigten – und zwar nicht immer eigenständig (vgl. Karlawish (2002) und Henderson (2002)).

Welche Fähigkeiten muss der Wähler (noch) besitzen?

Die zentrale Frage ist also: Wie und ab wann beeinflusst Demenz die Fähigkeit zu Wählen in einem Maße, das nicht mehr zu dulden ist? Diese Frage muss vor allem in jedem Land einzeln, beziehungsweise in der EU geklärt werden. Sie muss auf die europäische Forschungsagenda! Hier gibt es ein enormes Forschungsdesiderat. Aber auch in der Öffentlichkeit muss ein Diskurs stattfinden, der sich mit dem Thema auseinandersetzt.

Es gibt genug Fragen, die dabei diskutiert werden könnten. Inwiefern unterscheidet sich beispielsweise ein durch Demenz inkompetenter Wähler, der irrational entscheidet, von einem kompetenten, aber uninformierten Wähler, der ebenso irrational entscheidet? Wo sollte man bei leichter und mittlerer Demenz eine Grenze ziehen, ab der ein Mensch noch die Kompetenz besitzt, sich eine eigene Meinung zu bilden und zu wählen? Und wie geht man mit der leichten Beeinflussung älterer Menschen um? Dürfen Politiker in Seniorenzentren auf Stimmenjagd gehen? Wie lässt sich bei einer Duldung fortgeschritten-demenzkranker Wähler noch eine Ablehnung des Kinderwahlrechts rechtfertigen?

Der Wähler muss „fähig“ sein

Aus meiner Sicht bleibt es dabei: Eine Demokratie muss von Wählern ausgehen, die zumindest grundsätzlich die Möglichkeit besitzen, sich politisch zu informieren, sich daraus eine Meinung zu bilden und eigenständig zu wählen. Wird die Gruppe derer, die das nicht mehr können und trotzdem dürfen, immer größer, muss darüber offen diskutiert werden. Da werden wir in unserer alternden Gesellschaft nicht drumherum kommen.

V. W. Henderson u.a.: Dementia, butterfly ballots, and voter competence. Neurology 2002 (58) 995-996.

H. T. Karlawish u.a.: Do persons with dementia vote? Neurology 2002 (58) 1100-1102.

F. Sherman: Get out the demented vote! The right to vote vs. impaired voting capacity, elder abuse, and fraud. Geriatrics 2004 (11). Academic OneFile. Web. 12 Dec. 2012.