Kündigung des Generationenvertrags
Veröffentlicht: 20. Juni 2012 Einsortiert unter: Gesellschaft, Politik, Wirtschaft | Tags: Generationenvertrag, Gerontokratie, Sozialpolitik 7 Kommentare »von Armin Mattes
Der Generationenvertrag soll unsere Gesellschaft wie ein durchsichtiges Band zusammenhalten und die Solidarität zwischen den Generationen institutionalisieren. Er ist fiktiv. Und er funktioniert nicht. Zeit ihn zu kündigen, bevor er endgültig ein Instrument zur Ausbeutung der jungen und zukünftigen Generationen wird und unsere Demokratie als Ganzes gefährdet. Die Situation der jungen Menschen in Spanien und Griechenland gibt nur einen kleinen Vorgeschmack darauf.
Dunkle Aussichten
Die Rentenversicherung ist das umlagefinanzierte Herz des Generationenvertrages. Sie sieht vor, dass die arbeitende Bevölkerung durch Einzahlungen in die Rentenkasse für den Unterhalt der jetzt lebenden Rentner sorgt. Doch dieses System kann sich in der Praxis nur noch teilweise selbst finanzieren. Und so muss allein ein Viertel des gesamten Bundeshaushalts Deutschlands direkt dafür aufgewendet werden, die Löcher in der Rentenversicherung zu stopfen. In Zahlen sind das über 80 Milliarden Euro im Jahr. Und das zu einem Zeitpunkt, zu dem das Rentensystem so gut funktionieren müsste wie nie zuvor. Denn nie gab es mehr sozialversicherungspflichtige Erwerbstätige in Deutschland bei einem noch verträglichen demografischen Verhältnis zwischen Arbeitenden und Rentnern.
Doch auch das wird sich ändern. Bei der Bundestagswahl im Jahr 2033 werden voraussichtlich über ein Drittel aller Wähler Rentner sein. Der Generationenvertrag wird der jungen und zukünftigen Generation Ketten anlegen, die schwerer sein werden als alles, was man in der freiheitlichen Demokratie in Deutschland bisher kannte. Denn zu der demokratischen Macht der Rentner und einem dysfunktionalem Rentensystem werden in absehbarer Zeit enorme Pensionslasten kommen, die gerade die Kommunen und Länder stark treffen und zu Geld-Umverteilungs-Anstalten degradieren werden (Hierzu lesenswert: die Studie des ifo Instituts Dresden).
Fehlende Solidarität und fatale Symbolpolitik
Alles Schwarzmalerei? Die Rentner sind gar nicht so unsolidarisch? Zumindest bisher zeigte die „herrschende“, also vor allem die alte Generation, keine Anzeichen, die offensichtlichen Missstände zu beheben. Und auch die Solidarität der Rentner selbst – vor allem der kinderlosen – mit Familien und jungen Eltern hält sich stark in Grenzen. Studien zeigen, dass solche, die das System nutzen, jedoch nicht selbst mit Kindern dazu beigetragen haben, dass es funktioniert, in einem wesentlich höheren Maße gegen die Förderung von Kindern, von Eltern und des Kinderkriegens sind. Harald Wilkoszewski von der Max Planck Gesellschaft warnt in seiner Studie vor der steigenden demokratischen Macht dieses Bevölkerungsanteils und fordert: „Die Politik sollte das Konfliktpotenzial, das sich in den sozialpolitischen Einstellungen von Alt und Jung, von Kinderlosen und Eltern andeutet, nicht weiter ignorieren”. Sie ignoriert es aber größtenteils. Und die Solidarität wird damit immer mehr zu einer Einbahnstraße.
Fatale politische Entscheidungen in den vergangenen Jahren verdeutlichen wie der Begriff Solidarität ad absurdum geführt wird. Die Rentengarantie der großen Koalition aus dem Jahre 2009 – in Zeiten sinkender Löhne – stach dabei als der größte Affront gegen die junge Generation hervor. Die demographischen Aussichten waren damals gleichermaßen eingetrübt wie heute, doch hielt dies die Bundesregierung nicht davon ab, im Jahr der Bundestagswahl auch den letzten Rest einer Funktionalität des Rentensystems zu zerstören. Auch spätere Forderungen seitens der Regierungs-FDP, die Rentengarantie wieder abzuschaffen, fanden in den weiten Hallen des Bundeskanzleramtes kein Echo. Die heilige (und goldene) Kuh des Rentners blieb unangetastet.
Als neuestes Beispiel einer völlig realitätsfernen Demografie-Politik darf die Demografiestrategie der schwarz-gelben Koalition gelten, die an Naivität nicht zu überbieten ist. Dem beschriebenen Problem der Überalterung und Schrumpfung soll laut diesem Papier mit etlichen Initiativen und Forschungsprogrammen begegnet werden. So zum Beispiel mit der Initiative „Mehr Männer in Kitas“ oder der Forschungsagenda „Das Alter hat Zukunft“. Man kann ziemlich sicher sein, dass mit einem solchen Klein-Klein keine Fehler im System behoben werden können. Dabei war 1957 in den Plänen zu dem heute bestehenden System die Lösung schon mitgedacht worden.
Nachhaltigkeit vs. Wählergunst
Konrad Adenauer hatte sicher keine schlechten Absichten, als er mit seinem Kabinett die Rentenreform 1957 beschloss. Er führte mit ihr die dynamische Rente ein und verhalf damit den meist in ärmlichen Verhältnissen lebenden Rentnern, am Wirtschaftswunder teilzuhaben. Aus der zuvor kapitalgedeckten Versicherung wurde eine umlagefinanzierte. Der Reform lag der so genannte Schreiber-Plan des Ökonomen Wilfried Schreiber zugrunde. Doch bei der Umsetzung dieses Plans wurden die wichtigsten – weil nachhaltigen – Teile nicht mit umgesetzt. Zum einen war das die Forderung Schreibers nach einer Finanzierung der Versicherung ohne staatliche Zuschüsse. Das System sollte sich rein aus der Umlage finanzieren und den Staatshaushalt nicht belasten.
Noch viel wichtiger für das Funktionieren des Rentensystems war jedoch die Logik, dass – neben den Einzahlungen in die Kasse – erst durch das Kinderkriegen und die Erziehung des Nachwuchses ein Anspruch auf die Altersrente entsteht. Um diese familiäre Leistung zu würdigen, sollte daher eine Kinder- und Jugendrente eingeführt werden. Dabei sollten die kinderlosen Erwerbstätigen einen x-fach höheren Anteil in die Kasse zahlen als Eltern. Somit wäre nicht nur die Finanzierung der Rente, sondern auch die der Kindererziehung vergesellschaftet worden. Die Erziehungsleistung – meist der Mütter – wäre belohnt worden. Doch in Zeiten des Babybooms und Wirtschaftswunders war eine solch nachhaltige Lösung nicht unbedingt nötig und deshalb nicht gewünscht. Man wollte darüber hinaus auch die Bundestagswahl gewinnen, was dann mit einer absoluten Mehrheit gelang. Vor allem wegen des großen Rentengeschenks. Doch die Fehlkonstruktion des Systems merkt man heute, ein paar babyarme und wachstumsschwächere Jahrzehnte später, deutlich. Der wichtigste Teil einer umlagefinanzierten Sozialversicherung fehlt: die Beitragszahler.
Doch schon in den 1980er Jahren machten etliche bedeutende Persönlichkeiten auf den Systemfehler aufmerksam. So auch der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof, der daraus ganz konsequent folgerte: „Solange sich die Kinderlosen überhaupt nicht am finanziellen Kindesunterhalt beteiligen, gebührt die im Rahmen des Generationenvertrages erbrachte Alterssicherung ausschließlich den Eltern; die übrige Bevölkerung müsste für ihr Alter durch sonstige Vorkehrungen, z. B. eine Lebensversicherung, vorsorgen“. Neben Verfassungsrechtlern waren es vor allem Bundespräsidenten, die auf den Missstand aufmerksam machten. Roman Herzog beispielsweise nannte diese Ungerechtigkeit zwischen Kinderlosen und Eltern einen „glatten Verfassungsverstoß“. Aber auch von Weizsäcker und Rau fanden deutliche Worte zu dem Thema. Passiert ist nichts. Soweit zum Systemfehler. Denn eine Reform des Systems würde den jungen Menschen und der Demokratie nur langfristig wieder Luft zum atmen geben. Gebraucht werden aber auch schnelle Lösungen für die kritischen Jahre bis etwa 2040.
Selbstbetrug von Politik und Bürger
Kurz- und mittelfristig lässt sich die erdrückende Belastung der jungen Generationen nur lindern, wenn der chronische und alternierende Selbstbetrug zwischen Politik und Bürger – und daran sind auch die Jungen beteiligt – beendet wird. Der Bürger will mehr Geld, mehr Subventionen, weniger Steuern. Der Politiker verspricht es ihm, egal ob es vorhanden und möglich ist, oder nicht. So entsteht eine Spirale der Unvernunft. Versucht der Politiker aus dieser Spirale auszubrechen, wird er abgestraft.
Nach diesem Muster wurden und werden unvorstellbare Schulden angehäuft, welche die jetzige – und die zukünftigen Generationen noch mehr – belasten. Als ein Beispiel kann hier die Politik von Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen dienen. Die Abschaffung der Studiengebühren und der Ausbau der Kita-Plätze ist aus der Sicht der Generationengerechtigkeit auf den ersten Blick nicht zu bemängeln. Leider geschieht dies alles auf Kredit. Den Jungen und Eltern wird also etwas vorgegaukelt, was im Endeffekt wieder sie selbst oder ihre Kinder belastet – dann zuzüglich der Zinsen. Betreuungsgeld, Elterngeld, Kindergeld – all diese teuren Subventionen sollen die Symptome bekämpfen und das eigentliche Problem verdecken. An die Ursache, nämlich den Fehler im System, wagt sich niemand. Auch die seit der deutschen Aufklärung für mündig und rational handelnd gehaltenen Bürger üben sich ohne Scheu im Selbstbetrug. So kann es nur ein Mehr und Mehr geben, wo Maß und Mitte herrschen müssten.
Es fehlt eine politische Kraft der Jugend
Und was macht nun die junge Generation? Die Probleme sind existent und nicht mehr wegzudiskutieren. Statt sich mit feuilletonistischem Unfug wie Urheberrechtsdebatten herumzuschlagen, sollten die Jungen für die wahrlich wichtigen Fragen unserer Zeit auf die Straße gehen, politisch werden, sich ausziehen, laut werden. Dies setzt allerdings voraus, dass man sich der Problematik bewusst ist, sich informiert. Der demografische Wandel sperrt nicht die Lieder der Lieblingsband auf Youtube. Er schreibt auch keine halbseriösen Abmahnungen an Tauschbörsenbenutzer.
Die Konfliktlinien zwischen Jung und Alt, zwischen Kinderlosen und Eltern, sind noch verdeckt. Trotzdem sind sie unbestreitbar angelegt. Sie müssen aufgebrochen und diskutiert werden, bevor sie zu unbändigen politischen Konflikten werden. Es wird dabei eine politische Kraft gebraucht, welche die Positionen und Anliegen der Jungen vertritt. Dort wo es wichtig ist. Es wird eine politische Kraft gebraucht, welche die Ketten sprengt, die uns jetzt schon angelegt sind. Wider die Gerontokratie!
Generationengerechtigkeit in Deutschland?
Foto: tululli, “Omma”, CC-Lizenz (BY 2.0) />http://creativecommons.org/licenses/by/2.0/de/deed.de, Quelle:http://piqs.de/fotos/121746.html, Bearbeitung: Armin Mattes
Das ist doch sehr kurz gesprungen. Was wissen Sie denn über Kinderlosigkeit? Wie häufig umgeben Sie sich mit Paaren die nicht freiwillig kinderlos sind? Was wissen Sie über Menschen die absichtlich ohne Kinder sind? Wann sollte der Strafbetrag anfallen?
Sollen nicht vielleicht auch Eltern, die nicht in der Lage sind Ihren Nachwuchs zu erziehen zur Kasse gebeten werden? Also der Nachwuchs der im Gefängnis landet oder spezielle Förderung braucht, die Schule abbricht, keine Ausbildung aufnimmt, sich auf die faule Haut legt, davon gibt es ja eine ganze Menge. Ich vergaß, dafür können dann alle solidarisch über die Sozialkassen aufkommen und kinderlose Menschen zusätzlich über Strafzahlungen für die Rentenkasse. Einen Strafzettel für das Versagen der Eltern würde ich in diesem Fall gut finden. Die können sich dann aussuchen, ob sie die ausgebliebenen Rentenzahlungen leisten oder dem Jobcenter die Beiträge zurückzahlen. Vielleicht können Sie ja auch schon die Rente der eigenen Kinder ansparen.
Ist es nicht sinnvoller den Eltern ein Befähigungszeugnis zum Kinderbekommen auszustellen? Häufig wird ja nach dem Motto gehandelt, wenn nichts mehr geht, ein Kind geht immer! Der Staat (auch Kinderlose) bezahlt es ja, die Kita und die Schule erzieht es mir schon. Potenziert sich nicht das Problem, wenn Kinder deren Eltern sie nicht erzogen haben, Kinder in die Welt setzen, die noch weniger erzogen sind. Sich also nicht in die Gesellschaft eingliedern wollen oder können?! Niedriglohnsektor, wenn überhaupt….. Leider wieder kein Einzahler, wenn Sie aber Glück haben, hat er oder sie wieder fünf Nichtrenteneinzahler zur Welt gebracht.
Viele Paare, ob nun gewollt oder ungewollt kinderlos, homosexuell bzw. lesbisch und per se kinderlos sind aufgrund der Ausbildung und der Ausrichtung tragende Säulen eines auf Steuereinnahmen basierenden Systems. Sie zu verteufeln halte ich für keine gute Idee, besonders wenn man mittlerweile weiß, dass Arbeiten zu gehen und Steuerlasten zu Gunsten der Solidargemeinschaft zu tragen nicht mehr bringt, als sich auf die Sozialkassen zu verlassen.
Auch muss die Frage erlaubt sein, warum es kinderlose Menschen gibt. Kann man ernsthaft daran glauben, die Deutschen sind ein Volk der Egoisten? Die Gebärenden natürlich ausgenommen, die es logischerweise nicht sind. Können hier nicht auch andere Faktoren das eigenbestimmte zu einem fremdbestimmten Leben wandeln?
So viele Fragen und so wenig Antworten.
Ich stimme der Analyse des Artikels grundsätzlich zu: Der Patient Rentensystem liegt im Wachkoma. Das einzge, was ihn retten kann ist ein äußerst starker Anstieg der Geburtenzahlen. Wie allgemein bekannt ist, sind diese jedoch seit dem sogenannte “Pillen-Knick” drastisch im Sinkflug begriffen. Was der Artikel aber nicht leistet, wie das leider in den modernen Medien nur allzu häufig der Fall ist, denn wer hat schon noch Zeit für mehr als Schlagwörter, ist das Durchdenken der Konsequenzen und Notwedigkeiten, sowei des Begriffs der “Generationengerechtigkeit”. Wie jeder Gerechtigkeitsbegriff, endet auch dieser mit der Problematik der Rente: Kleines Gedankenexperiment.
Gesetzt den Fall, das System funktioniert mithilfe der vorgeschlagenen Sanktionsmechanismen für Kinderlose. Dann mag ja im Falle Rentensystem die Gerechtigkeit (soweit man davon überhaupt sprechen kann) wieder hergestellt sein, aber werden die Menschen denn dann ressourcenschonender leben? Verhindert das den Raubbau an natürlichen Ressourcen, der auch in Deutschland in rasender Geschwindigkeit fortschreitet (Stichwort: Flächenversiegelung)? Anders gefragt: Was nutzt nachfolgenden Generationen ein ausgeglichenes Rentensystem, wenn dafür weiterhin an allen anderen Stellen unserer Lebenswelt gedacht und gehandelt wird: “Nach mir die Sintflut!” Antwort: Nichts.
Ich will nicht pingelig erscheinen, aber mir fallen auf Anhieb noch eine ganze Handvoll weiterer Probleme und Bereiche ein, in denen “Generationengerechtigkeit”, wenn konsequent gedacht, bestimmende normative Kategorie sein sollte!
Jetzt mag man einwenden: Aber wir können doch immer nur einen Schritt nach dem anderen tun! Dazu kann ich nur sagen: Wir bleiben weit hinter unseren Möglichkeiten zurück. Das Klein Klein moderner Wissenschaft und Journalistik ist sicher nicht die Ursache, aber ein Symptom unserer kurzlebigen Zeit. Unsere Aufmerksamkeitsspanne ist viel zu gering für generationenübergreifende Probleme, die Aufmerksamkeitsspanne der Politik ist erschreckend kürzer und die der Medien, denen Schritt für Schritt alle nacheifern, ist praktisch nicht vorhanden!
Die Klage ist alt, dessen bin ich mir bewusst, aber diese netten Beschwerden und Verbesserungsvorschläge, die immer nur einen Teil des Problems in den Blick nehmen sind nicht dazu geeignet es zu lösen. Sie können es nur darstellen. Echte ganzheitliche Entwürfe werden benötigt (nicht dass es die nicht gäbe, aber es ist so erschreckend ermüdend eine ganze Gesellschaft kritisch unter einem Aspekt zu durchdenken!).
Wenn sich also an der grundlegenden Bewußtseinseinstellung nichts ändert, weshalb sollte man dann auf den Anderen Rücksicht nehmen? Insbesondere dann, wenn dieser Andere noch gar nicht geboren ist, mir nicht gegenübertreten kann?
Eine wirklich sehr schön beschrieben Pathologie unseres Rentensystem. Seit geraumer Zeit ist man sich bewusst, dass es nicht so weiter gehen kann, aber getan wird nichts. Ich möchte hier nur eine kleine Analogie ziehen und einen Vergleich zur EURO-Krise in den Raum werfen. Wie bereits beim Autor angeklungen gibt die Situation in Griechenland und Spanien einen kleinen Vorgeschmck darauf. Er möchte keine Verhältnisse wie in Griechenland oder Spanien bei uns, (ich möchte das auch nicht) doch sollten wir uns bewusst werden, dass das ein Problem der Politik ist, des genau wie die Euro-Krise ohne befriedigende Lösung von Gipfel zu Gipfel oder von Runde zu Runde gekahrt wird.Unsere Politik sollte in der Lage sein die an sie gestellten Probleme zu lösen und sie nicht auf die nächte Legislaturperiode zu verschieben So landen wird, wahrscheinlich früher als uns lieb ist, in der relulativen Katastrophe, welche die Goldenen Zwanziger ins dunkle führte und, welche uns bald 100 Jahre danach wiederum bedroht. In diesen Fällen ist Pathos angebracht!
Ein gute Analyse des Rentensystems in Deutschland. Der Autor scheint aber gänzlich zu vergessen, dass auch kinderlose Paare einst in die Rentenkasse eingezahlt haben. Aus diesem Grund ist es nicht so einfach den Generationenvertrag zu kündigen.
Die zweite Lösung des Problems einfach einen x-fach höheren Beitrag von kinderlosen zu verlang würde zur folge haben, dass nur noch reiche Personen sich den “Luxus” leisten keine Kinder zu haben. Ganz zu schweigen von der Benachteiligung von Impotenten und Singles. Ab welchem Alter soll der Zusatzbeitrag gefordert werden? Soll man ab Beginn der Erwerbstätigkeit Kinder haben? Ebenso werden im Durchschnitt Familien mit hohem Einkommen kinderlos bleiben als mit niedrigem Einkommen. Dadurch würden soziale Probleme nur noch verstärkt.
Meines Erachtens wird es vermutlich auf eine “Einheitsrente” hinauslaufen…
Nein, das hat der Autor nicht vergessen. Denn Kinderlose haben mit den Einzahlungen eben nur einen Teil ihrer “Pflicht” getan. Wenn sie keine Kinder wollen, oder bekommen können, müssen sie diesen Teil ihrer Pflicht eben finanziell begleichen. Das ist keine Benachteiligung von Singles oder Impotenten, denn sie wollen ja nachher das gleiche (oder mehr) an Rente wie Kinderhabende. Es ist also nur logisch, dass sie dann die Familien mit einem Beitrag unterstützen.
Da gebe ich dem Autor zu 100,00% recht.
Rein auf das Rentensystem bezogen sind Kinder eine Zukunftsinvestition, die Schaffung eines Kapitalstocks. Wer zu dieser Investition nichts (oder signifikant weniger als Eltern) beiträgt, sollte das ausgleichen müssen. Es ist im Gegenteil eine krasse Benachteiligung von Eltern, die Zeit und Geld in ihre Kinder investieren, dass das von diesen Kindern später ins System eingespeiste Geld genauso denen zu Gute kommt, die ihr Geld und ihre Zeit lieber für Privatvergnügen verwendet haben. Also: Wer keine Kinder will oder kriegen kann, sollte entsprechend zur (Renten-)Kasse gebeten werden und zwar kräftig!
Darüber hinaus: Die Impotenten-Geschichte ist das fadenscheinigste aller Schutzargumente. Ich möchte in Prozent ausgedrückt wissen, wie viele der kinderlosen Paare solche sind, weil medizinische Hinderungsgründe bestehen.
Ebenso logisch wäre dann aber auch, das NIEMAND sich der gesetzichen Rente entziehen darf. Weder besserverdienende noch Selbständige noch Beamte oder was weiss ich wer noch. Nur dann ist das System auch Gerecht.
Und noch eine Sache – was nutzen Kinder wenn nicht die Ausbildungsplätze, Arbeitsplätze ect. zur Verfügung stehen. Der ganze Generationenvertrag ist dann für die Katz, denn Arbeitslose zukünftige Kinder nutzen dem Rentensystem nichts. Was nämlich sehr häufig vergessen wird wenn es um Rente geht ist die allgemeine Entwicklung der Arbeitswelt. Wenn die Löhne nach unten gehen hilft Ihnen das ganze Null. Das treibt die Jugend nur in andere Länder – mehr nicht. Wir haben nicht zu wenig Arbeitskräfte sondern zuviele Ausnahmen. Ausserdem tun wir zu wenig für Familien. Noch vor 30 Jahren konnte ein Arbeiter der 2000 DM netto verdient hat gut eine Familie ernähren (meine Eltern). Heutzutage verdient man für die selbe Arbeit maximal 1500 € netto und kann davon gerade noch die Miete+ Nebenkosten bezahlen z.B. in München und Umgebung (eine 1,5 Zimmer Wohnung kostet hier ca. 800 €+Nebenkosten). Das Genick hat dem normalen Arbeiter/angestellten der Euro gebrochen – er hat nicht nur gefühlt die Preise in Ballungsgebieten (das ist da, wo die meisten Menschen arbeiten und wohnen) mindestens verdoppelt ohne das das Gehalt signifikant gestiegen wäre. Das ist einer der Hauptgründe, warum die Großstädte vor Singles und kinderlosen Paaren nur so wimmeln. Es gibt da nur 2 Alternativen – entweder man rutscht in die Sozialhilfe ab, was keiner wirklich will oder man läßt das mit den Kindern einfach sein.
Und nun wollen Sie den Singles und Kinderlosen noch mehr Geld abziehen – was meinen Sie denn, was dann passiert? Sie werden noch weniger sparen können um vielleicht mal ein Kind zu bekommen ohne in die Sozialhilfe zu fallen und damit werden noch weniger
Kinder geboren. USW, USW.
Wenn Sie irgendwo anfangen wollen die Rente umzugestalten, dann fangen Sie bitte bei den Ursachen an – nicht bei der Wirkung. Arbeit muss sich wieder lohnen – niemand braucht Schmarotzer die um wenig Abgaben (dazu gehört auch Rentenbeitrag) bezahlen zu müssen auf 400 Euro Jobs setzen oder 2,50 € die Stunde zahlen.
Setzen Sie sich für einen Mindestlohn, max. Prozentregel an Billiglohnarbeitern in einem Unternehmen, gegen Miet- und Preiswucher, Abschaffung der Ausnahmen ect. ein und wenn wir das geschafft haben, dann können wir über die Rentenhöhe nachdenken und deren Bezahlung bzw. wie kann man Eltern unterstützen. Damit haben wir wesentlich mehr gewonnen als mit einseitiger Belastung von Singles und Kinderlosen nur zum Zwecke der Verschiebung eines gesellschaftlichen Problemes auf später