Schmerzhafte, aber wahrhaft liberale Entscheidungen

von Maria Dorno

Ja, sie kann es noch! Die Freie Demokratische Partei kann liberale und rationale Entscheidungen treffen. Das Nein zum Haushalt in NRW und die Absage an die Schlecker-Transfergesellschaft waren liberale Entscheidungen im ursprünglichsten Sinne. Wenn die Partei so weiter macht, kann sie wieder an Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.

Der Staat ist keine Auszahlungskasse, kein Produktionshelfer, keine Milchkuh – das ist die liberale Überzeugung. Er soll nur zweckmäßig ordnend eingreifen. So sind auch die Entscheidungen der letzten Zeit zu verstehen. Die Finanzierung einer Transfergesellschaft ist aus liberaler Sicht nicht Aufgabe des Staates. Würde das zum Normalfall wäre die Wirtschaft schnell verstaatlicht, der Markt würde seine positiven Funktionen verlieren, der Staat wäre schnell pleite. Dazu kommt das rationale Argument, dass eine Transfergesellschaft lediglich eine teure Verschiebung des Problems, nicht aber die Lösung gewesen wäre.

Die Empörung nach der Absage der FDP-Minister ist aus sozialistischer oder sozialdemokratischer Sicht verständlich. Auch beim Wahlvolk ist eine solche Entscheidung mehrheitlich unbeliebt – die FDP steht wieder als sozialer Gefrierschrank da. Von liberaler Warte aus gebührt den FDP-Ministern dafür jedoch Respekt. Ebenso wie der Entscheidung der FDP in Nordrhein-Westfalen, dem Schulden-Haushalt der rot-grünen Minderheitsregierung nicht zuzustimmen, Neuwahlen zu riskieren und damit bei Umfragewerten von zwei Prozent die eigenen Existenz aufs Spiel zu setzen. Es widerstrebt dem Liberalen einfach, das Land zur Milchkuh zu machen und damit vor allem zukünftige Generationen zu belasten. Nichts anderes wäre die Folge der kraftschen Politik gewesen. Die Kluft zwischen liberaler Theorie und Handeln der FDP wurde mit diesen Entscheidungen wieder verringert. Das schafft Glaubwürdigkeit.

Und es widerspricht den Diagnosen, die nach dem Umfragen-Absturz der FDP von allen „Experten“ fleißig gestellt wurden. Die beliebteste Diagnose lautete, dass die Liberalen noch eine wirtschaftsliberale Partei seien und keine Bürgerrechte mehr einfordern würden. Das habe die „urliberalen“ Wähler verscheucht. Diese Diagnose führte und führt vor allem dazu, dass die Bundesjustizministerin seitdem jede Möglichkeit zu ergreifen versucht, die Bürgerrechts-Komponente der FDP zu profilieren – kläglich versucht! Auch die Profilierungs-Aktionen des Parteivorsitzenden Rösler in der Bundespräsidenten-Frage wirkten wie eine Mischung aus Pubertät, Arroganz und Dummheit – des Liberalen ganz und gar unwürdig.

Ebenso verzweifelt wirkten die senilen Männer, die nun vor der Öffentlichkeit ihre eigene FDP-Wähler-Vergangenheit leugneten oder beschönigten. Sie sprachen plötzlich davon, dass das nicht mehr „ihre“ liberale FDP sei und sie gar das Adjektiv „liberal“ nicht mehr verdient habe. Und so zeichneten sich die Kommentatoren in den Zeitungen, im Fernsehen und in Talkshows ein romantisches Bild einer sozialliberalen FDP, die mit einem humanitär-eudämonistischen Ethos die Bürger befriedigte – früher. Diagnose: Selbstbetrug.

Der Liberalismus war und ist eine staatskritische und marktfreundliche Denktradition. Die Entscheidungen zu Schlecker und dem NRW-Haushalt mag man politisch ablehnen und kritisieren. Aber sie waren wahrhaft liberal. Und dieses liberale Moment benötigen wir in der Bundesrepublik, um eine vollständige Degeneration der Sozialen Marktwirtschaft zu verhindern. Trotz aller Kinderkacke in den letzten Monaten möchte ich deshalb sagen: Danke FDP.

Nachtrag: Wenn jetzt nicht dieser Kasperle-Vorsitzende auch das noch so pubertär verkaufen würde, wäre die FDP sogar wieder wählbar.