Rumpfkapitalismus

ein Gastbeitrag von Julius Lerchenfeld

Dass das kapitalistische Wirtschaftssystem verändert werden muss, steht nach den Erfahrungen der Finanzkrise außer Frage. Doch es geht nicht zuerst darum, wie Gegner immer wieder fordern, über alternative Wirtschaftssysteme nachzudenken. Nein. Es geht nicht um die Abschaffung des kapitalistischen Systems. Es geht darum, Korrekturen an diesem System vorzunehmen. Korrekturen, die eine Wiederholung dieser Finanzkrise unmöglich machen.

Dem Staat sollte in diesem korrigierten Wirtschaftssystem ausschließlich eine ordnungspolitische Rolle zukommen; Interventionen sollten nicht stattfinden. Spätestens an diesem Punkt wird klar, dass eine Korrektur des Wirtschaftssystems nur in mehreren Schritten verlaufen kann. Spätestens an diesem Punkt wird klar, dass die aktive politische Einflussnahme auf Marktprozesse unterbunden werden muss.

Denn das zeichnet den Rumpfkapitalismus aus: Die zunehmend wichtigere Rolle der Politik im Wirtschaftssystem infolge der Finanzkrise ab 2007. Die Politik hat Marktsignale außer Kraft gesetzt und marktwirtschaftlich-evolutorische Prozesse verhindert.

Staatliche Interventionen wurden mit der „Too big to fail“-Argumentation einzelner Finanzinstitute begründet. Systemrelevante Banken wurden mit Steuergeldern gestützt, teilweise verstaatlicht. Mit einer expansiven Fiskalpolitik versuchten Staaten die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu stützen. Die Krise hat sich in den letzten Jahren jedoch weiter zugespitzt: Statt einzelner Finanzinstitute stehen nun Staaten vor der Insolvenz. Politisch motiviert ist auch die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die Staatsanleihen aufkauft und die Finanzmärkte mit Geld überschwemmt.

Nimmt man dies alles zusammen, so kann man im Hinblick auf das deutsche Wirtschaftssystem nur noch von einem Rumpfkapitalismus sprechen: Marktsignale werden außer Kraft gesetzt, marktwirtschaftlich-evolutorische Prozesse verhindert. Die Geldpolitik der EZB setzt den Zinsmechanismus außer Kraft, da Banken fast zinslos EZB-Geld aufnehmen können.

Und Unternehmen, die aufgrund ihres schlechten Geschäftsmodells vor dem Marktaustritt stehen, führen ihren schlechten Zustand ebenfalls auf die Finanzkrise zurück. Sie sind Trittbrettfahrer, die sich auch des „Too big to fail“-Arguments bedienen, allerdings nicht in marktwirtschaftlicher Hinsicht, sondern mit Blick auf die vielen potentiellen Wähler, deren Arbeitsplatz gefährdet ist. Welcher Politiker sieht sich da nicht in einer Zwickmühle und interveniert? Das war schon 2009 bei Opel so, das ist jetzt wieder bei Schlecker der Fall.

Soll die Marktwirtschaft tatsächlich eine Zukunft haben und nicht Rumpfkapitalismus bleiben, dann muss die Politik ihre willkürlichen Eingriffe in das Wirtschaftssystem unterlassen und endlich auf eine umfassende Reform der Rahmenbedingungen hinwirken.